EU/Singapur: wegweisendes digitales Handelsabkommen
Die EU und Singapur haben heute die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Es ist das erste EU-Abkommen seiner Art und spiegelt das Bestreben der EU wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und grenzüberschreitenden Datenverkehr…
Zweiter Bericht zur Anwendung der DSGVO
Die EU-Kommission hat am 25.07.2024 ihren zweiten Bericht zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Im Bericht hält die EU-Kommission fest, dass die DSGVO maßgeblich zur Stärkung des Datenschutzes in der EU beigetragen habe. Dennoch seien weitere Maßnahmen erforderlich, um die Herausforderungen bei…
KfW Research: Nachhaltigkeit gewinnt in Kreditverhandlungen an Bedeutung
KfW/KfW Research, Pressemitteilung vom 29.07.2024 Banken und Sparkassen thematisieren in Kreditverhandlungen mit Unternehmen immer häufiger das Thema Nachhaltigkeit. Das ist ein Ergebnis einer Unternehmensbefragung der KfW gemeinsam mit Spitzenverbänden sowie Fach- und Regionalverbänden der deutschen Wirtschaft. Demnach gaben rund 27…
Ein klares „Jein“
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat in seiner Stellungnahme an die EU-Kommission die Abschaffung der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen gefordert. Diese Pflicht stellt Steuerberater vor das Dilemma, zwischen Verschwiegenheit gegenüber Mandanten und Meldepflicht gegenüber dem Staat abzuwägen. Die bisherige Erfahrung…
Ein Parkhaus ist erbschaftsteuerlich nicht begünstigt
Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28.02.2024 – II R 27/21 – entschieden. Der Kläger war testamentarisch eingesetzter Alleinerbe seines im Jahr 2018 verstorbenen Vaters, des Erblassers. Zum Erbe…
Alles „Klimaneutral“?
Hier einmal ein Hinweis auf ein BGH-Urteil zu einem Thema, mit dem alle konfrontiert sind: Der Begriff „Klimaneutralität“. Gerade da vielen Menschen die Klimaneutralität wichtig ist, ist diese auch ein Werbebegriff geworden. Dazu hat der BGH nun Stellung genommen. Der…
Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft
BMJ, Pressemitteilung vom 26.06.2024 Die Bundesregierung hat heute einen vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung beschlossen. Die Höfeordnung gilt in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie trifft Regelungen für die Vererbung von land- und…
E-Rechnung ab 2025: Entwurf eines BMF-Schreibens
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Entwurf für ein Schreiben zur Einführung der obligatorischen E-Rechnung veröffentlicht (Az. III C 2 – S 7287-a / 23 / 10001 :007). Ab dem 1. Januar 2025 wird bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen…
Bürokratie treibt Selbständige ins Ausland
Die jüngste Pressemitteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln beleuchtet die negativen Auswirkungen der Bürokratie auf Selbständige in Deutschland. Eine neue Studie zeigt alarmierende Trends: Ein erheblicher Anteil der Selbständigen, insbesondere Solo-Selbständige, denkt darüber nach, Deutschland zu verlassen. Genauer…
Kosten der Verabschiedung eines langjährigen Mitarbeiters, FG Niedersachsen – Urteil 8 K 66/22 vom 23.04.2024
Einleitung Am 21. Juni 2024 veröffentlichte das Finanzgericht (FG) Niedersachsen eine bedeutsame Mitteilung zu seinem Urteil 8 K 66/22 vom 23. April 2024. In diesem Fall ging es um die steuerliche Behandlung von Kosten, die im Zusammenhang mit der Verabschiedung…
