Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Europäische Vorgaben sollen möglichst bürokratiearm ins deutsche Recht umgesetzt werden BMJ, Pressemitteilung vom 24.07.2024 Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verbindliche europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ins deutsche Recht umgesetzt werden sollen. Die EU-Vorgaben sind in…
Rückstellung für Altersfreizeit
BFH, Urteil IV R 22/22 vom 05.06.2024 Leitsatz Für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gewährung von Altersfreizeit (von zwei Tagen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit), die unter den Bedingungen einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitsnehmers sowie der Vollendung dessen 60. Lebensjahres…
EU/Singapur: wegweisendes digitales Handelsabkommen
Die EU und Singapur haben heute die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Es ist das erste EU-Abkommen seiner Art und spiegelt das Bestreben der EU wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und grenzüberschreitenden Datenverkehr…
Zweiter Bericht zur Anwendung der DSGVO
Die EU-Kommission hat am 25.07.2024 ihren zweiten Bericht zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Im Bericht hält die EU-Kommission fest, dass die DSGVO maßgeblich zur Stärkung des Datenschutzes in der EU beigetragen habe. Dennoch seien weitere Maßnahmen erforderlich, um die Herausforderungen bei…
KfW Research: Nachhaltigkeit gewinnt in Kreditverhandlungen an Bedeutung
KfW/KfW Research, Pressemitteilung vom 29.07.2024 Banken und Sparkassen thematisieren in Kreditverhandlungen mit Unternehmen immer häufiger das Thema Nachhaltigkeit. Das ist ein Ergebnis einer Unternehmensbefragung der KfW gemeinsam mit Spitzenverbänden sowie Fach- und Regionalverbänden der deutschen Wirtschaft. Demnach gaben rund 27…
Ein klares „Jein“
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat in seiner Stellungnahme an die EU-Kommission die Abschaffung der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen gefordert. Diese Pflicht stellt Steuerberater vor das Dilemma, zwischen Verschwiegenheit gegenüber Mandanten und Meldepflicht gegenüber dem Staat abzuwägen. Die bisherige Erfahrung…
Ein Parkhaus ist erbschaftsteuerlich nicht begünstigt
Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28.02.2024 – II R 27/21 – entschieden. Der Kläger war testamentarisch eingesetzter Alleinerbe seines im Jahr 2018 verstorbenen Vaters, des Erblassers. Zum Erbe…
Alles „Klimaneutral“?
Hier einmal ein Hinweis auf ein BGH-Urteil zu einem Thema, mit dem alle konfrontiert sind: Der Begriff „Klimaneutralität“. Gerade da vielen Menschen die Klimaneutralität wichtig ist, ist diese auch ein Werbebegriff geworden. Dazu hat der BGH nun Stellung genommen. Der…
Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft
BMJ, Pressemitteilung vom 26.06.2024 Die Bundesregierung hat heute einen vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung beschlossen. Die Höfeordnung gilt in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie trifft Regelungen für die Vererbung von land- und…
E-Rechnung ab 2025: Entwurf eines BMF-Schreibens
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Entwurf für ein Schreiben zur Einführung der obligatorischen E-Rechnung veröffentlicht (Az. III C 2 – S 7287-a / 23 / 10001 :007). Ab dem 1. Januar 2025 wird bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen…
