News
Hier finden Sie einige Neuigkeiten aus Steuer-, Handels-, Zivil- und Wirtschaftsrecht.
Ein klares „Jein“
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat in seiner Stellungnahme an die EU-Kommission die Abschaffung der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen gefordert. Diese Pflicht stellt Steuerberater vor das Dilemma, zwischen Verschwiegenheit gegenüber Mandanten und Meldepflicht gegenüber dem Staat abzuwägen. Die bisherige Erfahrung…
Ein Parkhaus ist erbschaftsteuerlich nicht begünstigt
Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28.02.2024 – II R 27/21 – entschieden. Der Kläger war testamentarisch eingesetzter Alleinerbe seines im Jahr 2018 verstorbenen Vaters, des Erblassers. Zum Erbe…
Alles „Klimaneutral“?
Hier einmal ein Hinweis auf ein BGH-Urteil zu einem Thema, mit dem alle konfrontiert sind: Der Begriff „Klimaneutralität“. Gerade da vielen Menschen die Klimaneutralität wichtig ist, ist diese auch ein Werbebegriff geworden. Dazu hat der BGH nun Stellung genommen. Der…
Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft
BMJ, Pressemitteilung vom 26.06.2024 Die Bundesregierung hat heute einen vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung beschlossen. Die Höfeordnung gilt in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie trifft Regelungen für die Vererbung von land- und…
E-Rechnung ab 2025: Entwurf eines BMF-Schreibens
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Entwurf für ein Schreiben zur Einführung der obligatorischen E-Rechnung veröffentlicht (Az. III C 2 – S 7287-a / 23 / 10001 :007). Ab dem 1. Januar 2025 wird bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen…
Bürokratie treibt Selbständige ins Ausland
Die jüngste Pressemitteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln beleuchtet die negativen Auswirkungen der Bürokratie auf Selbständige in Deutschland. Eine neue Studie zeigt alarmierende Trends: Ein erheblicher Anteil der Selbständigen, insbesondere Solo-Selbständige, denkt darüber nach, Deutschland zu verlassen. Genauer…
Kosten der Verabschiedung eines langjährigen Mitarbeiters, FG Niedersachsen – Urteil 8 K 66/22 vom 23.04.2024
Einleitung Am 21. Juni 2024 veröffentlichte das Finanzgericht (FG) Niedersachsen eine bedeutsame Mitteilung zu seinem Urteil 8 K 66/22 vom 23. April 2024. In diesem Fall ging es um die steuerliche Behandlung von Kosten, die im Zusammenhang mit der Verabschiedung…
Die Richtlinien des EDSB zur Generativen KI
Einleitung Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht und ist in viele Bereiche unseres Lebens vorgedrungen. Eine der bemerkenswertesten Entwicklungen in diesem Bereich ist die Generative KI, die in der Lage ist, neue Inhalte wie Texte,…
Grundsteuer
Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 12.06.2024 (Az. II B 78/23) die Beschwerden des Finanzamtes zurückgewiesen, jedoch keine Aussagen zur möglichen Verfassungsewidrigkeit der „neuen Grundsteuer“ getroffen. Es verbleibt damit bei den verfassungsrechtlichen Bedenken.
Umsatzsteuerliche Einordnung von Online-Veranstaltungen etc.
wesentliche Änderungen durch das BMF-Schreiben vom 29.04.2024 Das BMF-Schreiben vom 29. April 2024 erläutert die umsatzsteuerliche Behandlung von Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren digitalen Dienstleistungsangeboten. Hier sind die wichtigsten Punkte und Beispiele: Anwendungsbeispiele: Diese Neuregelungen zielen darauf ab, die Umsatzsteuerpraxis für digitale…